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BGH, 26.04.1979 - 4 StR 150/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision mit der Rüge des Verfahrens und der Verletzung sachlichen Rechts
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 150/79
Denn eine solche Rüge kann nicht - wie die Revision es tut - darauf gestützt werden, daß ein Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft worden sei (BGHSt 4, 125, 126).
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
Strafantrag durch gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen - Erfordernis der …
Durch ihr Rechtsmittel kann sie lediglich die Freisprüche vom Vorwurf der Verwirklichung von Nebenklagedelikten angreifen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58; Urteil vom 26. April 1979 - 4 StR 150/79).